Ein toller und wichtiger Antrag des Senioren-Beirats:
Alle Bürger Unterföhrings sollen in Zukunft die ab 15. Dezember elektrifizierte Ortsbuslinie 232 kostenlos benutzen können.

Wir Grüne unterstützen diesen Antrag in vollem Umfang, kann seine Durchsetzung doch dazu führen, dass neben dem großen Anreiz der Kostenfreiheit für unsere Bürger auch noch der Individualverkehr im Ort reduziert wird. In Zeiten der Klimakrise zählt jedes einzelne Fahrzeug mit emittierendem Antrieb, das weniger bewegt wird.

Ein gute Idee!
Allerdings: Gute Ideen brauchen auch eine gute Realisation!

In der Dezember-Sitzung des Unterföhringer Gemeinderats wurde beschlossen, dass Unterföhringer Bürger bei Vorlage des Fahrscheins im Rathaus ihre Ausgaben ersetzt bekommen. Die Maßnahme soll zunächst testweise für ein Jahr stattfinden und – wie der Bürgermeister selbst berechnete – etwa € 53.000 kosten.

Jedoch: Wie dies in der Realität unproblematisch funktionieren soll, ab wann sie gelten soll und ob die Maßnahme überhaupt ausreichend rechtlich geprüft wurde: darüber wurde nur unzureichend gesprochen.

So ist dieser Beschluss des Gemeinderats ein unausgegorener Schnellschuss in Wahlkampfzeiten, denn die Grundlage und das WIE sind ausgesprochen unklar!

Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs gelangt mittlerweile dank des Drucks aus der Bürgerschaft und auch der steten Arbeit der GRÜNEN immer mehr ins Bewusstsein. Bei der Umsetzung in unserem Unterföhring wurde jedoch bei weitem nicht umfassend nachgedacht ( – bei der SPD eben nicht „weitergedacht“).

Das vom Bürgermeister „persönlich ausgerechnete“ Konzept stellt sich bedauerlicher Weise als unzureichend erarbeitet dar.
Denn es sprechen mehrere gewichtige Argumente klar gegen eine Befürwortung:

– Wollen denn die großen Parteien im Gemeinderat gerade den vom Seniorenbeirat vertretenen älteren Mitbürgern zumuten, mit ihren gestempelten Fahrscheinen ins Rathaus zu laufen. Und dies, wie erst jetzt bekannt und im Gemeinderat so nicht beschlossen wurde, einmal im Monat?  Und dann wird das Geld auch noch – statt bar ausgezahlt zu werden – auf ein Konto überwiesen!

– Welch ein Mehraufwand für alle: Bürger wie Gemeindeverwaltung!

In der Gemeindeverwaltung muss nun jeder einzelne Fahrschein, jeder einzelne Streifen einer Streifenkarte konkret dahingehend überprüft werden, ob die Fahrt auch tatsächlich nur innerhalb Unterföhrings stattfand? Was ist mit Fahrten quer durch unsere Gemeinde nach St.-Emmeram, der einzigen Haltestelle, die im Stadtbereich München liegt?
Was für ein bürokratischer Unsinn!

Werden hier der Seniorenbeirat und damit die Senioren Unterföhrings an der Nase herumgeführt?

Angedacht ist eine Testphase von einem Jahr. Es leuchtet sofort ein, dass dieser Test misslingen muss, wenn die Hürden für die Umsetzung so hoch sind, dass kaum ein Bürger diese einmalige Chance nutzen wird. Ist das im Sinne der Antragsteller?
Das folgende wichtigste Argument ist allerdings ziemlich durchschlagend:

– Ist es denn überhaupt rechtlich zulässig, diesen Bonus ausschließlich Unterföhringer Bürgern zukommen zu lassen?
Wir denken da mit Grausen an den gescheiterten Versuch der CSU, eine diskriminierende Autobahnmaut einführen zu wollen. Die rechtliche Situation ist doch völlig unzureichend geprüft.
Eine be-Scheuer-te Situation!

Hier positive, geprüfte Beispiele:
Die Stadt Pfaffenhofen/Ilm bietet kostenlos zu nutzende Busse an – aber für alle, nicht nur für die eigenen Bürger!
In Augsburg ist das Benutzen des ÖPNV in bestimmten innerstädtischen Zonen kostenlos – aber für alle, nicht nur für die eigenen Bürger!

Fazit:
Wir GRÜNEN Unterföhrings wollen langfristig auf Basis eines geprüften und einfachen Konzepts die kostenlose Nutzung des Ortsbusses 232.
Denn nur so macht es für die Umwelt, für alle Bürger*innen, für Besucher und Touristen wirklich Sinn!
Es bedarf dringend einer Überarbeitung des Beschlusses.

Dass mittlerweile der Bürgermeisterkandidat der PWU strahlend in der BILD vom 16.12.2019 den kostenlosen E-Bus proklamiert, ohne die Bürger über die tatsächliche Situation aufzuklären, ist eher blamabel und wohl dem beginnenden Wahlkampf geschuldet!