Liebe Grüne Freundinnen und Freunde!

mit diesem Schreiben wollen wir euch über die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 09.11.2023 auf dem Laufenden halten.

Bestellung von Verbandsräten in Zweckverbänden; Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter im Zweckverband Staatliche Realschule Ismaning

Das Amt des Stellvertreters des Zweiten Verbandsrates für die Realschule Ismaning hatte bis zu ihrem Wegzug unsere grüne Gemeinderatskollegin Dr. Stephanie Moser inne. Durch ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat musste dieses Amt neu besetzt werden.

Der Erste Verbandsrat ist Erster Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU), die Zweite Verbandsrätin Sabine Fister (SPD).

Ergebnis: Als Stellvertreterin der Zweiten Verbandsrätin wurde unser grünes Gemeinderatsmitglied Saran Diané gewählt. (22:1 ; Gegenstimme: Scholler)

Jahresrechnung 2022: Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben; Feststellung der Jahresrechnung; Entlastung der Verwaltung

Die Jahresrechnung wurde durch die Finanzabteilung der Verwaltung zusammenge- stellt. Das Vermögen nach dem Haushaltsjahr 2022 beträgt 204.940.205,11€.

Sabine Fister (SPD) verlas als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsaussschusses die Ergebnisse der Prüfung durch die Ausschussmitglieder. Hierbei wurde konstatiert, dass bei einigen Verwaltungskosten Einsparpotential besteht. Dieses soll im kommen- den Jahr verstärkt geprüft werden. Beispielsweise kostet der Bereitschaftsdienst für den Winterdienst am Schulcampus in der Mitterfeldallee monatlich ca. 8000€. Zudem wurde bei Inventarprüfung in der VHS/Musikschule ersichtlich, dass eine genaue Zu- ordnung in Gemeinde-, VHS- und Musikschuleigentum im Einzelfall schwerfällt. Eine genauere Aufstellung soll in die Wege geleitet werden.

Ergebnis: Die noch nicht vom Gemeinderat beschlossenen über- und außerplanmä- ßigen Kosten wurden genehmigt und ihre Notwendigkeit anerkannt. Ferner wurde die Verwaltung durch den Gemeinderat entlastet. (23:0)

Neubau Rathaus Unterföhring; aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen

Das mit dem Bau des Rathauses beauftragte „Architekturbüro Raum und Bau Planungsgesellschaft mbH, München“ hatte dem Gemeinderat Vorschläge zur Verände- rung des bestehenden Bebauungsplanes unterbreitet.
Beispielsweise wurde vorgeschlagen, die Tiefgarage nicht zweistockig, sondern in ver- änderter Ausgestaltung nur in einem Stockwerk und in Stahlbeton-, statt in
Holzbauweise auszuführen. Die fehlenden und für die Einhaltung der gemeindlichen Stellplatzsatzung benötigten Stellplätze werden in der ausreichend großen Tiefgarage der VHS/Musikschule nachgewiesen.
Im Siegerentwurf zum Rathausneubau waren zur Belebung des Platzes Arkaden am Solitärgebäude vorgesehen. Dieses wird unter anderem den Sitzungssaal des Ge- meinderats sowie das Bürgermeisterbüro enthalten. Das Architekturbüro schlug vor, unter anderem aus Kosten- und Statikgründen auf die Arkaden zu verzichten. Statt- dessen soll ein an das Bürgermeisterbüro anschließender Balkon ein arkadenähnliches Vordach bilden.

Zur Beratung stand auch, die Gebäudeteile nicht – wie im Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs vorgesehen – polygonal zu planen, sondern zu einer „optimierten“ rechtwinkligen Geometrie zu tendieren.

Ergebnis:

• Die Arkaden entfallen (19:4)
• Die Garage wird einstockig und in Stahlbeton ausgeführt (23:0)
• Die polygonale (nicht rechtwinklige) Gebäudestruktur bleibt erhalten (23:0)
• Das Rathaus wird nicht bauabschnittsweise errichtet, sondern in einem Guss (23:0)
• Es wird eine getrennte Kostenaufstellung in Stahlbeton- und Holzbauweise gefordert (19:4)

Als Grüne Fraktion stimmten wir geschlossen gegen diesen letzten Beschluss. Unserer Ansicht nach ist die recyclebare Holzbauweise die nachhaltigste Art des Bauens. Mit dem neuen Unterföhringer Rathaus streben wir eine PLATIN-Auszeichnung des Vereins „Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen“ und eine auch damit einhergehende finanzielle „KfW“-Förderung an, für die eine Holzbauweise aller tragenden Gebäudeteile unumgänglich ist. Das Anstreben von PLATIN-Aus- zeichnung sowie der Förderung klimafreundlicher Nichtwohngebäude ist auch geltender Gemeinderatsbeschluss (siehe öffentliche GR-Sitzung am 20.04.2023).

Empfehlungsbeschlüsse aus dem Umwelt-, Digital- und Energieausschuss

Gemeindlicher Naturschutz; Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“

Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung liegt ein erheblicher Anteil bei der Errei- chung der Klimaziele und bei der Einhaltung von Umweltschutzmaßnahmen in ge- meindlicher Hand. Die teilnehmenden Kommunen setzen sich unter anderem dafür ein, dass Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich entstehen und die Bürgerinnen und Bürger für nachhaltige Nutzungsweisen sensibilisiert sind.

Ergebnis: Die Gemeinde Unterföhring tritt dem Verein bei. (23:0)

Etablierung eines regionalen Bikesharing-Systems im MVV-Raum und weiteres Vorgehen

Die derzeitigen MVG-Fahrradleihsysteme gingen 2019 an einigen Standorten in Un- terföhring in Betrieb, seitdem erfreuen sie sich wachsender Beliebtheit. Deswegen wurde 2020 beschlossen, weitere Flächen im Gemeindegebiet zu prüfen.

Mittlerweile wurde seitens der Verwaltung ein neues Konzept erarbeitet. So sollen die Stationen dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Außerdem sollen neben me- chanischen Rädern auch Pedelecs mit Wechselakkus angeboten werden.

Durch Kooperation mit den NordAllianz-Kommunen erhält Unterföhring 45 Pedelecs. Zusammen mit weiteren mechanischen Rädern betragen der Anschaffungspreis rund 50.000€ und die jährlichen Betriebskosten rund 60.000€.

Ergebnis: Es werden neue Räder angeschafft und neun neue Stationen (Bauhof-, Fichten-, Blumen-, Feringa- und Apianstraße sowie am Bürgerhaus, in der Föhringer Allee, am Sportcheck und am Feringasee West) errichtet. (23:0)

Ortsrecht: Neuerlass „Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung)“

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde die bestehende Hundeverordnung überarbeitet, weil in den letzten Jahren vermehrt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern auf- getreten sind. So lautete der Vorschlag, einen Leinenzwang für Hunde ab einer Schul- terhöhe von 50cm einzuführen. Für kleinere Hunde, die oftmals aggressiver agieren als ihre größeren Artgenossen, besteht keine Rechtsgrundlage für eine kommunal verfügte Beschränkung.

Begründet wurde die Leinenpflicht vor allem mit der größeren Sicherheit für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, die besonders gefährdet sind. Aber auch das Verletzungspotential von Hunden untereinander wurde als Begründung an- geführt.

Die Leinenpflicht besteht nach dem Verwaltungsvorschlag nur im bebauten Gebiet.

Ergebnis: Die Leinenpflicht für große Hunde wird im bebauten Gebiet eingeführt und gilt ab dem 01.12.2023.
(13:10 ; Für den Verwaltungsvorschlag: Fischer, Mecke, Scholler; Dagegen: Diané)

Musikschule Unterföhring e.V.: Genehmigung Haushaltsentwurf 2024

Ergebnis: Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig genehmigt.

Änderungsbebauungsplan Nr. 34b/23 „Unterföhring Süd“ zur Errichtung von größeren Gartenhäusern; Aufstellungsbeschluss

Aufgrund der Tatsachensituation bezüglich der Größe der vorhandenen Gartenhäuser im Umgriff des Gernwegs/Firkenwegs wurde durch das Büro „Claudia Schreiber Architektur und Stadtplanung GmbH“ eine Anpassung des Bebauungsplans vorgeschlagen.

Ergebnis: Von nun an sind entlang des Firkenwegs, Dorfangerwegs und Gernwegs Gartenhäuser bis zu einer Größe von 20m3 (statt vormals 5m3) zulässig. (23:0)

Bekanntgaben

• Bekanntgabe zweier Fraktionsanträge, die in einer der nächsten Sitzungen vom Ge- meinderat behandelt werden:
  • Grüner Antrag: Die Grundschule an der Bahnhofstraße soll nach der Fertigstellung umgehend wieder als Grundschule genutzt werden. Hiermit soll ein zweijähriger Leerstand vermieden werden.
  • SPD-Antrag: Antrag für ein Grundstück für die Errichtung eines Erinnerungswaldes für Sternenkinder aus Unterföhring und dem Landkreis München
• Bekanntgabe von Anträgen des Jugendbeirats: eigener Schaukasten, Beleuchtung eines Sportplatzes an der Mitterfeldallee, Anpassung der Trimm-Dich-Pfad-Stationen am Etzweg
• Die Einweihung des Pumptracks an der Jahnstraße findet am 24.11.2023 statt.
• Auf der Mitterfeldallee wurden sog. Bischofsmützen gegen nächtliche Raser aufge- stellt. Weitere Maßnahmen, auch im Bereich des Allguth-Kreisels, werden überprüft.
• Mitteilung der Rektorin des Gymnasiums Betina Mäusel: die Größe der Mensa des Unterföhringer Gymnasiums reicht für das derzeitige Schulleben aus. Der Antrag auf Erweiterung der Mensa wurde zurückgezogen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Saran Diané
Stellv. Fraktionssprecherin