Liebe Grüne Freundinnen und Freunde!

mit diesem Schreiben wollen wir euch über die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 07.12.2023 auf dem Laufenden halten.

Antrag der SPD-Fraktion; Grundstück für die Errichtung eines Erinnerungswaldes für Sternenkinder aus Unterföhring und dem Landkreis München

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird in Unterföhring oder im Landkreis ein Grundstück gesucht, um einen solchen Erinnerungswald in Form einer Streuobstwiese zu suchen. Die- ser soll dazu dienen, Eltern nach einer Fehl- oder Totgeburt einen Ort des Gedenkens zu ermöglichen. Außerdem soll der Wald eine Möglichkeit der Begegnung schaffen.

Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag von der Sudetendeutschen Landsmannschaft auf Umbenennung des Pappelwegs in „Schlesierweg“

Der Ortsobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft Kurt Losert stellte diesen Antrag, um (ähnlich wie Sudeten- und Egerlandstraße) nun auch die vielen Vertriebenen von der Ostseite der Tschechischen Republik nach dem Zweiten Weltkrieg zu würdigen.

Eine Änderung des Wegnamens kann recht problemlos erfolgen, da sich keine Wohnadressen an dem Weg befinden.

Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird eine entsprechende Erklärungstafel im Zuge des „Ortskundlichen Wegs“ mit aufgenommen, der 2018 erfolgreich von den Grünen beantragt wurde und derzeit von der Verwaltung ausgearbeitet wird.

Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Feststadel Unterföhring; Konkretisierung der gültigen Benutzungs- und Entgeltordnung (Kosten für Bestuhlungsvarianten)

Ergebnis: Die Grundbestuhlung im Feststadel sind die massiven Bänke und Tische. Für die Änderung der Bestuhlung (Biertische / komplett leerer Saal) muss die Ge- meinde derzeit rund 920€ an einen externen Dienstleister zahlen, der die massiven Garnituren in der benachbarten Tiefgarage an der Jahnstraße einlagert.

Die tatsächlich anfallenden Kosten (auch eine durch den Mietenden selbst organisierte Änderung der Bestuhlung ist also möglich) müssen in vollem Umfang durch die jeweils Mietenden übernommen werden. (Beschluss 22:0)

Carsharing in Unterföhring; Zwischenbericht und weiteres Vorgehen

Das Charsharing erfreut sich in Unterföhring wachsender Beliebtheit. Seit November 2022 gibt es das Carsharing-Angebot nicht nur im Gewerbegebiet östlich der S- Bahntrasse, sondern auch westlich in den Wohngebieten. Zudem fällt für Carsharing-Autos seitdem die Parkzeitbeschränkung weg. Beide Begebenheiten waren jedoch bisher im Rahmen eines Erprobungszeitraums bis Ende 2023 zugelassen.

Ergebnis: Da das Carsharing sich in Unterföhring als Erfolgsmodell zeigt, wird der Entfall der Parkzeitbeschränkung für Carsharing-Autos verlängert. (Beschluss 22:0)

Bekanntgaben

• Grün wirkt – StreetArt-Antrag wird umgesetzt! Als Pilotprojekt wurde die Hausfassade an der Föhringer Allee 5, der derzeitigen Heimat des Modelleisenbahnvereins, auserkoren. In einem Jury-Wettbewerb haben die Fraktionen des Gemeinderats sowie der Jugendbeirat Rankings abgeben dürfen. Heute wurde der Siegerentwurf bekanntgegeben. Auf Anregung von Bündnis 90/Die Grünen soll der Jury beim nächsten Mal mehr Zeit zur Entscheidung eingeräumt werden.
  Wir sind sehr gespannt auf die Umsetzung!
• Die Stadtwerke München GmbH hat der Gemeinde mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht einer Umstellung des (Kohle-)Blocks 2 des Heizkraftwerk München Nords auf Erdgas nichts im Wege steht (auch nicht der durch die Gemeinde Unterföhring geänderte Bebauungsplan). Zudem sind die Stadtwerke der Ansicht, dass sich auch in den kommenden Jahren die Einschätzung der Bundesnetzagentur zur Einstufung der Systemrelevanz des fossil betriebenen Blocks der HKW nicht ändern wird.Die Umstellung des Kohleblocks auf Erdgas wurde im Jahr 2022 aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zunächst ad acta gelegt. In der Zwischenzeit hat Deutschland allerdings die direkte Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet, weshalb der Stadtrat München kürzlich den dauerhaften Erdgasbetrieb ab 2024 beschlossen hat.Dieser Umstand ist aus Sicht der Gemeinde Unterföhring kritisch zu bewerten. Zu beachten ist außerdem, dass die durch die fossile Verbrennung emittierten Treibhausgase der CO2-Bilanz der Gemeinde Unterföhring zugerechnet werden, obwohl das HKW durch die Stadtwerke München betrieben wird.Kurzeinschätzung von Bündnis 90/Die Grünen: Eine Entscheidung der Regierung von Oberbayern steht noch aus. Wir sind gespannt, ob die Stadtwerke München die Umstellung auf Gas ohne weitere Genehmigung durchführen dürfen.
• Der Kreisausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat sich endgültig gegen die Einrichtung der Expressbuslinien X235 und X234 entschieden. Der Bus Nr. 205, der unter anderem den Arabellapark mit Unterföhring verbinden wird, wird jedoch demnächst in Betrieb gehen.
• Für den am 12.10.2023 vom Gemeinderat beschlossenen Inklusionspreis können bis zum 31.05.2024 Bewerbungen eingereicht werden.
• Die Feuerwehr hatte am Wochenende des Wintereinbruchs insgesamt 30 Einsätze durchzuführen. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Kemmel- meyer für die unermüdlich ehrenamtlich geleistete Arbeit für das Gemeinwohl.Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht allen Unterföhringerinnen und Unterföhringern besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht allen Unterföhringerinnen und Unterföhringern besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Saran Diané
Stellv. Fraktionssprecherin