Liebe grüne Freundinnen und Freunde!

In diesem Schreiben findet ihr Näheres über die Beschlüsse und Diskussionen aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.02.2024. Besonders erfreut sind wir darüber, dass zwei unserer Anträge angenommen worden sind!

Bei auftretenden Fragen oder Anregungen haben die Mitglieder der Fraktion und des Ortsvorstandes stets ein offenes Ohr für euch!

Vorstellung der Roadmap zur Abarbeitung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts

Zur Besprechung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts hat die Gemeindeverwaltung einen Lenkungskreis (bestehend aus Gemeindemitarbeiter:innen und Seniorenbeirät:innen) eingerichtet. Zusätzlich gibt es einen neu eingerichteten Seniorenkonzeptausschuss, der in Kooperation mit dem Lenkungskreis zielorientiert arbeiten wird.

In der heutigen Sitzung wurde einstimmig beschlossen, dass der Konzeptausschuss die Liste der seniorenkonzeptbezogenen Vorhaben priorisieren soll. Das Ergebnis wird erneut dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Antrag der Fraktion B`90/Die Grünen: Belegung der Grundschule in der Bahnhofstraße –> Link

Auf Antrag unserer Fraktion wird die Grundschule an der Bahnhofstraße, die Ende des Jahres fertig saniert sein soll, möglichst schnell wieder als Grundschule genutzt werden. Im Zuge dessen wird bei der Regierung von Oberbayern eine weitere Schulnummer für Unterföhring beantragt, wodurch auch mehr Stellen für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal für die derzeit rund 500 Grundschüler:innen zur Verfügung stehen werden.

Durch unseren Antrag wird ein zweijähriger Leerstand der Grundschule vermieden, der für die Gemeinde möglicherweise auch negative wirtschaftliche Folgen gehabt hätte.

Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen, wir danken den anderen Fraktionen für die Zustimmung!

Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen: Dauerhafte Einrichtung eines Kreislaufschranks –> Link

Auf Antrag unserer Fraktion wird in Zusammenarbeit mit dem Verein Kreislaufschränke München e. V. ein barrierefrei zugänglicher Kreislaufschrank vor der VHS/Musikschule errichtet. Dieser soll an einem öffentlich zugänglichen Ort die Möglichkeit für den Austausch von Alltagsgegenständen schaffen. Er wird die wachsende Bereitschaft fördern, gut Erhaltenes nicht zu entsorgen und trägt somit zur Abfallreduzierung bei.

Ergebnis: Unser Antrag wurde einstimmig angenommen! Derzeit wird ein Konzept zur Ausgestaltung des Kreislaufschranks ausgearbeitet – wir freuen uns auf die Umsetzung!

Bürgerantrag gemäß Art. 18b GO „Aufhebung des Leinenzwangs für große Hunde“

Ende des Jahres 2023 wurde auf Anregung der Gemeindeverwaltung beschlossen, dass alle Hunde, die größer als 50 cm sind, innerhalb des bebauten Ortsgebietes an die Leine genommen werden müssen. (Anmerkung: Für kleinere Hunde besteht keine rechtliche Grundlage; die Kommune kann hier also nicht mit einer Verordnung eine Leinenpflicht durchsetzen.)

Über 300 Bürger:innen aus Unterföhring hatten daraufhin beantragt, die Ende des Jahres 2023 vom Gemeinderat beschlossene Leinenpflicht für „große“ Hunde (> 50 cm) wieder aufzuheben.

Ergebnis: Der Bürgerantrag wurde abgelehnt (15:9). Einige Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates äußerten allerdings Interesse daran, an einer Kompromisslösung zu arbeiten. Diese wird voraussichtlich innerhalb der nächsten Monate entwickelt.

Stimmverhalten der Grünen-Fraktion: Für den Bürgerantrag stimmte Saran Diané; dagegen stimmten Gisela Fischer und Johannes Mecke.

Dritte Anpassung der Zweckvereinbarung über die Schulaufwandsträgerschaft für das Gymnasium Unterföhring

Dieser Beschlusspunkt kam aufgrund eines Beschlusses des Kreistags des Landkreis München zustande. Die im Jahr 2016 beschlossene Zweckvereinbarung des Landkreises München mit der Gemeinde Unterföhring wurde dahingehend um einige Formalitäten angepasst.

Ergebnis: Beschluss (24:0)

Bekanntgaben / Anfragen (Auswahl)

• Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer wies auf den Umstand hin, dass die Fahrzeiten der Buslinien 231 und 233 aufgrund des Fachkräftemangels schon seit längerer Zeit unregelmäßig und unzuverlässig sind. Die Gemeindeverwaltung sei mit den Busunternehmen im ständigen Austausch und wirke auf Besserung hin.
• Unser Fraktionskollege Johannes Mecke erinnerte an die die positiv beschiedenen Anträge unserer Fraktion, wie den Beitritt zur „Initiative lebenswerte Städte und Gemeinden“, die Erstellung einer nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie, dem Entschluss, Fairtrade-Gemeinde zu werden, den Klimaanpassungsmaßnahmen, dem Hitzeaktionsplan und Co. In diesem Zusammenhang erkundigte er sich bei der Verwaltung nach dem Sachstand und regte analog zu einem Bauzeitenplan eine „Beschlussampel“ an. Aus dieser soll hervorgehen, wann der Antrag beschlossen wurde, wann er von der Verwaltung in Angriff genommen wurde und wann er als umgesetzt betrachtet werden kann. Dies solle auch für Anträge der anderen Fraktionen gelten. Im Übrigen warten wir seit 2018 darauf, dass unser Antrag auf Erstellung eines Ortskundlichen Weges, der anhand von Hinweistafeln im Gemeindegebiet Rahmendaten der Unterföhringer Ortsgeschichte vermitteln soll, endlich verwirklicht wird. Wir bleiben dran!
• Unsere Fraktionskollegin Gisela Fischer erinnerte an die Nachricht von Bürgermeister Kemmelmeyer, das Bürgerhaus Unterföhring habe mit seinem Spielplan des Jahres 2023 beim Theaterpreis des Bundes den 3. Platz in der Kategorie „Gastspielhäuser“ erhalten. Sie regte an, diese Auszeichnung, die von der Kulturstaatsministerin Claudia Roth verliehen wird, der Öffentlichkeit bekanntzugeben.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gez.:

Saran Diané

Stellv. Fraktionssprecherin