Liebe Grüne Freundinnen und Freunde!

Mit diesem Schreiben wollen wir euch über die wichtigsten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 07.03.2024 auf dem Laufenden halten.

Haushaltsberatungen 2024

Gewerbesteuersatz, Grundsteuerhebesätze, Hundesteuer, Gebühren für Kinderbetreuung, Feuerwehr, Stellenplan, Haushaltsplan, Haushaltssatzung, Finanzplan bis 2027

Die Abstimmungen über den Haushalt fielen allesamt einstimmig aus (20:0).

Der Gewerbesteuersatz wurde bei 33% belassen. Auch die Grundsteuerhebesätze und die Hundesteuer bleiben gleich. Die Gemeinde übernimmt weiterhin für alle Unterföhringer Kinder die Gebühren für die Kinderbetreuung, welche sich für die Gemeinde insgesamt auf elf Millionen Euro im Jahr belaufen.

Der Verwaltungshaushalt wird für 2024 mit allen Einnahmen und Ausgaben auf 124.880.000€ beziffert, der Vermögenshaushalt auf 112.940.000€. Die Gemeinde ist schuldenfrei.

Die Kreisumlage, also das Geld, das die Gemeinde pro Jahr an den Landkreis München zahlt, ist von rund 44 Millionen auf 57 Millionen Euro gestiegen.

Momentan gibt es 163 Mitarbeiter:innen in der Gemeindeverwaltung; der Stellenplan wurde genehmigt.

FunFact: Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2015 wird die Gemeinde Unterföhring im Jahr 2030 nach der Landeshauptstadt München und vor der Stadt Münster in Westfalen die jüngste Kommune in Deutschland sein

(Altersdurchschnitt im Jahr 2034: 40,3 Jahre).

Neubau Rathaus Unterföhring; Vorstellung der Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung (Leistungsphase 2)

Im Ergebnis entschied sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme von Veit Wiswesser (FDP) dazu, die Planung mit dem bisherigen Architekten Werner nicht fortzuführen. Dieser hatte zu Beginn des Tagesordnungspunktes die bisherige Planung präsentiert.

Wie zahlreiche Gemeinderatsmitglieder im Laufe der Sitzung betonten, hatte sich die bisherige Planung in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro als schwierig herausgestellt. Zudem verursachte die aufgestellte Kostenschätzung, die voraussichtlich nahe an die 80 Millionen Euro herangerückt wäre, vielen Gremiumsmitgliedern starke Bedenken.

Die Einschätzung innerhalb der GRÜNEN-Fraktion divergiert in diesem Sachverhalt. Die in der Sitzung anwesende Saran Diané stimmte für den Verwaltungsvorschlag, die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Architekten nicht mehr weiterzuführen und den Rathausbau in einem VgV-Verfahren neu auszuschreiben. Zusätzlich plädierte sie in der Sitzung auf die Wichtigkeit, dass auch ein neu zu planendes Rathaus im Sinne der Nachhaltigkeit bestenfalls eine PLATIN-Auszeichnung der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen erhalten soll. „Auch wenn das Thema Klima derzeit nicht die Nachrichten dominiert, dürfen wir die Wichtigkeit des nachhaltigen Bauens nicht aus dem Blick verlieren. Wir haben uns im April letztes Jahres für die PLATIN-Zertifizierung entschieden, das sollten wir auch für ein neues Projekt anstreben.“

Zu bedenken ist an dieser Stelle, dass ein nachhaltig geplantes Gebäude durch die hohe Energieeffizienz auf lange Sicht auch den Verwaltungshaus entlastet.

Die Entscheidung gegen die gegenwärtige Rathausplanung halten die GR Gisela Fischer und Johannes Mecke für falsch, weil

• Ein Leuchtturmprojekt mit dem Wettbewerbssieger damit verhindert wurde
• Eine Platinzertifizierung nach DNGB und somit ein wirklich nachhaltiges Gebäude verunmöglicht wird
• Bereits eine Menge Steuergelder für die bisherigen Planungen verbrannt wurden
• Weitere Kosten für einen neuen Architektenwettbewerb (VgV-Verfahren) anfallen werden
• Weitere Kosten aufgrund möglicher gerichtlicher Auseinandersetzungen mit dem Architekturbüro wahrscheinlich sind
• Sich ein Rathausneubau um viele Jahre verzögern wird, und dies nicht nur zu Lasten der Mitarbeiter*innen der Gemeinde
• Aufgrund dieser Verzögerung auch das bereits beschlossene „Mehrgenerationenhaus“ auf dem jetzigen Rathausgelände somit in weite Ferne gerückt ist
• Es ein fataler Irrtum ist, zu glauben, dass mit dieser Entscheidung ein neues kostengünstigeres Rathaus ermöglicht wird, da zum einen aufgrund des städtebaulichen Wettbewerbs die Baukörper unverändert vorgegeben sind, zum anderen die Preissteigerung nicht haltmachen wird

„Wir sind sehr gespannt, wie viele Millionen unnötiger Kosten zu Lasten der Steuerzahler*innen aufgrund dieser Entscheidung noch auf die Gemeinde zukommen und werden diese Entwicklung aufmerksam verfolgen und die Bürger*innen transparent darüber auf dem Laufenden halten.“

Neue Grundschule Unterföhring

Namensgebung der zweiten Grundschule am Schulcampus, Beantragung neue Schulnummer, Festlegung des Schulsprengels zur Aufteilung der Unterföhringer Schüler in zwei Grundschulen

Im Ergebnis heißt die zweite Grundschule am Schulcampus auf Vorschlag der Verwaltung jetzt „Grundschule an der Mitterfeldallee“. Zudem wird bei der Regierung von Oberbayern eine neue Schulnummer beantragt. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise mehr pädagogisches Personal für die jeweilige Grundschule zur Verfügung gestellt werden kann. Unklar ist noch, ob die derzeitige Schulleiterin Claudia Denzinger dann für beide Unterföhringer Grundschulen zuständig sein wird, oder ob ein weiterer Schulleiter (m/w/d) eingestellt wird. Hierüber entscheidet das Schulamt; die Gemeinde hat keine Möglichkeit der Einflussnahme.

Die Einteilung des Schulsprengels kann in Bälde auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

Sanierung Sportpark Isarau Unterföhring; Brandschutzmaßnahmen und Antrag FCU; Änderungswünsche und zusätzliche Maßnahmen

Die Sanierung des Sportparks wird rund 105.500€ kosten. Inkludiert sind Brandschutzmaßnahmen sowie einige Wünsche des FC Unterföhring, die auch realisiert werden. Beispielweise wird eine neue Inneneinrichtung und ein Schließfachwürfel eingebaut. (19:0)

Der TOP „Antrag der Unterföhringer Burschen auf Zuschuss für satzungsgemäße Vereinszwecke für das Jahr 2024“ wurde in nichtöffentlicher Sitzung zurückgestellt und wir in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt.

Bekanntgaben (Auswahl)

• Die Wahl des neuen Jugendbeirats wird am 11.06. in Briefwahlform stattfinden.
• Die Wohnungen im neuen Feuerwehrgerätehaus werden an aktive Kamerad:innen der Feuerwehr durch den Wohnungs- und Sozialausschuss vergeben werden.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Saran Diané

Stellv. Fraktionssprecherin

Hier findest du weitere Berichte aus den Gemeinderatssitzungen.