Liebe Grüne Freundinnen und Freunde!

In diesem Schreiben findet ihr Näheres über die Neuigkeiten aus der öffentlichen Sitzung des Umwelt-, Digital- und Energieausschusses am 29.02.2024. Besonders erfreut sind wir darüber, dass viele der behandelten Punkte auf Anträge und Initiativen unserer Fraktion zurückgehen! #GrünWirkt

Bei auftretenden Fragen oder Anregungen haben die Mitglieder der Fraktion und des Ortsvorstandes stets ein offenes Ohr für euch!

Kommunale Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz

Zu diesem Tagesordnungspunkt hielt Rechtsanwalt Muffler einen Vortrag.

Durch das neue Wärmeplanungsgesetz des Bundes sind alle Kommunen dazu verpflichtet, einen Wärmeplan zu erstellen. Dieser soll in erster Linie Planungssicherheit hinsichtlich der Klimaneutralität der Wärmeversorgung bieten, gleichzeitig Technologieoffenheit ermöglichen. In Unterföhring ist die Umsetzung des klimaneutraleren Heizens bereits durch die GEOVOL, die Geothermieversorgung, bereits recht weit vorangeschritten. Ca. 70% der Gebäude sind mit Geothermie angeschlossen.

Ziel des Wärmeplans in Unterföhring kann beispielsweise sein, aufzuzeigen, wo sich ein Anschluss an die Geothermie für private Eigentümer oder auch die Gemeinde selbst noch lohnt, oder wo Alternativen angebrachter sind (Bsp.: Feringasee, Poschinger Weiher).

Der Wärmeplan verpflichtet Eigentümer zunächst nicht zu konkreten Maßnahmen. Allerdings kann die Gemeinde davon ausgehend Satzungen erlassen (die bspw. einen Anschluss- und Benutzungszwang enthalten). Diese Art der Maßnahmen sollen in Zukunft für Unterföhring geprüft werden.

Der Ausschuss beschloss einstimmig (9:0) die Ausarbeitung eines Wärmeplans.

Urban Gardening – Aktueller Sachstand

• Link zum zugehörigen Antrag unserer Fraktion.

Das Urban Gardening am Aschheimer Weg geht auf einen Antrag der GRÜNEN zurück. Auf 41 unterschiedlich großen Parzellen können hier Menschen, die keinen eigenen Garten haben, Gemüse und Kräuter anbauen. Im Vordergrund steht der bewusstere Konsum selbst angebauter Lebensmittel.

In den letzten zwei Jahren ist dieses neue Angebot in Unterföhring bestens angenommen worden. Eine Parzelle ist sogar dem Helferkreis für Flüchtlinge zugutegekommen, worüber wir uns besonders freuen.

Dieses Jahr sind bis zum Ende der Bewerbungszeit 31 Bewerbungen eingegangen – es bekommen also alle Interessierten einen Platz und es sind sogar noch welche frei!

Bewerbungen werden also noch angenommen!

Beschaffungswesen – Umstellung nach ökologischen und nachhaltigen Kriterien

• Link zum zugehörigen Antrag unserer Fraktion.

In Bälde wird ein Klimaschutzmanager (m/w/d) in unserer Gemeinde neu eingestellt. Dieser wird sich dann um die zeitnahe Umsetzung unseres Antrags kümmern.

Durch die neue Beschaffungsrichtlinie sollen bevorzugt umweltfreundliche und ressourcenschonende Produkte gekauft werden. Hierbei sind auch die Folge- und Entsorgungskosten zu berücksichtigen.

Änderung des Flächennutzungsplans – Teil A Windkraft – Aktueller Sachstand

Im September 2023 hatte der Gemeinderat entschieden, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung für Windkraftanlagen durchzuführen. Hiermit sollte die Möglichkeit des Betriebs einer Windkraftanlage im Umfeld der Unterföhringer Flur eruiert werden.

In der Zwischenzeit gab es eine Entscheidung des Regionalen Planungsverbands München, der ein umgreifendes Steuerungskonzept zur Windenergienutzung in der Region München vorgelegt hat. In diesem Vorabentwurf wurden 22 Vorranggebiete für Windenergie vorgeschlagen. Die Gemeinde Unterföhring wurde in diesem Schritt nicht als Vorranggebiet ausgewählt.

Die Gemeinden werden vom Planungsverband zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese wird von der Gemeinde ausgearbeitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Bekanntgaben und Anfragen (Auswahl)

• Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragten öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnen (Link zum Antrag) werden zunächst an den Spielplätzen am Dorfangerweg und an der Aschheimerstraße installiert. Im Zuge der Umrüstung zur Barrierefreiheit, die in den nächsten Monaten vonstatten gehen wird, werden auch die Trinkwassereinrichtungen angebracht. Nach der Erprobungsphase werden dann nach und nach auch an anderen Standorten im Gemeindegebiet Brunnen entstehen. Übrigens: Die Trinkwasserbrunnen werden vom Wasserwirtschaftsamt mit 90% Kostenzuschuss gefördert. Ein Brunnen kostet ca. 20.000€.
• Saran Diané fragte nach dem Stand der Bearbeitung der anderen Fraktionsanträge der GRÜNEN. Zu nennen sind hier der Beitritt zu den Fairtrade-Towns und die Mitgliedschaft in der AGFK (Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen) – Link zur Antragsübersicht. Bürgermeister Kemmelmeyer versprach, den Gemeinderat baldmöglichst über den Stand der Fraktionsanträge zu informieren. Vieles läge in der Hand der Stelle des Klimaschutzmanagers, der so bald wie möglich eingestellt wird.
• Aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses im letzten Jahr wird die Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Gemeindegebiet demnächst ausgebaut. Zu den bisherigen Standorten sollen Ladepunkte unter anderem in der Ahorn- und Kanalstraße, in der Föhringer Allee und an der Münchner Straße in Höhe des ehemaligen Gocklwirts hinzukommen. Wegen Kapazitätsengpässen beim zuständigen Bayernwerks wird dies wohl erst im letzten Quartal dieses Jahres umgesetzt werden können.
• Von Energieagentur Ebersberg wird/wurde eine Potentialanalyse bzgl. einer Freiflächensolaranlage durchgeführt. Die Ergebnisse werden in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen präsentiert.

Gez.:

Saran Diané (Mitglied des Umweltausschusses)