• Allgemein, Grüne im Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 11.01.2024

Liebe Grüne Freundinnen und Freunde!

mit diesem Schreiben wollen wir euch über die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung
am 11.01.2024 auf dem Laufenden halten.

Erklärung eines Mitglieds zum Austritt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Scholler hat sich aus eigenem Antrieb dazu entschieden, am 20.12.2023 aus der
grünen Fraktion auszutreten. Er wird fortan fraktionslos dem Gemeinderat angehören.
Darum verliert er die Ausschusssitze, die ihm bisher auf Vorschlag unserer Fraktion zukamen. Dies muss formal durch einen Beschluss des Gemeinderats festgestellt werden.
Der Sachlage wurde einstimmig zugestimmt.
Bildung einer Ausschussgemeinschaft; Anpassung der Zusammensetzung der
Ausschüsse
Der fraktionslose Herr Scholler hat sich nach seinem Austritt aus unserer Fraktion mit
dem FDPler Veit Wiswesser zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen.

Neue Ausschussverteilung der Grünen-Fraktion:
– Gisela Fischer: Bauausschuss, Wohnungs- und Sozialausschuss
– Saran Diané: Umweltausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss
– Johannes Mecke: Finanzausschuss, Jugend- und Kulturausschuss

Bildung und Besetzung eines neuen Ausschusses (Seniorenkonzeptausschuss);
Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Um das als wichtig befundene Seniorenpolitische Gesamtkonzept in Unterföhring künftig
geordneter und intensiver beraten zu können, schlug die Verwaltung die Gründung eines
eigenen Ausschusses vor.
Wie alle anderen Fraktionen sind auch wir der Auffassung, dass ein solcher Ausschuss
sehr sinnvoll ist, um dieses Konzept in einem eigens festgesetzten Rahmen (statt wie
sonst als Unterpunkt in einer Gemeinderatssitzung) vorberaten zu können.
Für diesen Schritt musste die Geschäftsordnung des Gemeinderats um den neuen Aus-
schuss ergänzt werden. Zudem wurde bei dieser Gelegenheit aufgrund des Gemeinde-
ratsbeschlusses vom 08.12.2023 die Möglichkeit der hybriden Teilnahme an Gemeinde-
rats- und Ausschusssitzungen ersatzlos gestrichen.
Die grüne Fraktion setzt sich nach wie vor für die Wiedereinführung von hybriden Sitzun-
gen ein. Hierdurch würde die Barrierefreiheit von Sitzungen sowie die Vereinbarkeit von
Familie/Studium/Beruf und dem Ehrenamt des Gemeinderats verbessert werden. Hierzu
wäre eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat möglich.
Ergebnis: Johannes Mecke ist fortan grünes Mitglied des neuen Ausschusses.
Bürgerantrag gemäß Art. 18b GO zur Hundeverordnung „Aufhebung des Leinenzwangs für große Hunde“ – Feststellung der Zulässigkeit
Um einen rechtlich zulässigen Bürgerantrag stellen zu können, müssen einige formale
Kriterien erfüllt sein. Beispielsweise muss er von mindestens einem Prozent der
Bevölkerung (113 Personen) unterschrieben sein. Dieses Kriterium ist erfüllt (324 gültige
Unterschriften).
Ergebnis: Der Bürgerantrag ist in formeller und materieller Hinsicht zulässig. Demnach muss er innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden. (25:0)
Antrag der PWU-Fraktion zur Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket für die Mitarbeitenden der Gemeinde Unterföhring
Der Antrag wurde im Vorfeld der Sitzung zurückgezogen, da es bereits Fahrtkostenbezuschussungen für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung gibt.
Antrag des Jugendbeirates: Skater- und Basketballanlage am FEZI
Im Jahr 2021 hat der damalige Jugendbeirat bereits die Verbesserung der Skate- und
Basketballanlage an der Jahnstraße beantragt. Im Rahmen weiterer Gespräche mit Verwaltung und Fachplanungsteams wurden die Vorschläge weiter konkretisiert. So soll das
Basketballfeld vergrößert und zwei identische Körbe aufgestellt werden. Zudem soll zum
Schutz der parkenden Autos ein Ballfangzaun errichtet werden.
Der Asphalt der Skateranlage soll ausgebessert werden sowie die vorhandenen
Skateelemente renoviert.
Ergebnis: 25:0
Antrag des Jugendbeirates: Anpassung Trimm-Dich-Pfad
Der Trimm-Dich-Pfad am Etzweg soll mit weiteren Sportgeräten ergänzt werden, die auch
junge Menschen vermehrt zum Sporteln anregen.
Ergebnis: 19:6 (gegen die Stimmen der SPD-Fraktion)
Neubau des Hortes und der Mittagsbetreuung an der Schulstraße; Antrag des AWO
Bezirksverband Oberbayern e. V. auf Erweiterung von Räumlichkeiten für die Beratungsstelle
Die AWO hatte eine Erweiterung der Räumlichkeiten für Bürobedarf beantragt, um zusätzlichen Raum für ihre Beratungsstelle zu schaffen.
Ergebnis: Dem Vorschlag des Architekturbüros wird nicht gefolgt, die Räumlichkeiten für
die AWO-Beratungsstelle sollen an anderer Stelle gefunden werden. (25:0)
Bekanntgaben (Auswahl)
  • Grüner Antrag: Kreislaufschrank vor der VHS/Musikschule. Dieser wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt. >>> Zum Antrag
  • Die Vorstandschaft des Seniorenbeirates ist zurückgetreten. Übergangsweise ist
    nun Rita Koller-Goertz Seniorenbeauftragte.
  • Das Bebauungsplanverfahren bzgl. des HKW Nord, das die Gemeinde ins Rollen
    gebracht hat, wird gegen Ende November abgeschlossen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Saran Diané
Stellv. Fraktionssprecherin

 

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