Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 05.06.2025
Liebe Freundinnen und Freunde,
hier findet ihr den Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.06.2025. Besonders freuen wir uns, dass unser Vorstandsmitglied Alexander Berger nun Teil des Behinderten- und Inklusionsbeirats ist. Wir wünschen viel Erfolg und Muße bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe!
Wenn nicht anders erwähnt sind die Beschlüsse in der Gemeinderatssitzung einstimmig erfolgt.
Spielplatzsatzung für das Gemeindegebiet Unterföhring
Aufgrund der Änderung der Bayerischen Bauordnung liegt die Verantwortung für Spielplatzpflichten nun bei den Kommunen. Unterföhring erlässt erstmals eine eigene Spielplatzsatzung.
Wesentliche Inhalte:
- Gilt für Neubauten mit mehr als fünf Wohneinheiten
- Mindestfläche: 50 m², berechnet mit 1,5 m² je 25 m² Wohnfläche
- Ausstattungspflicht: Sandfläche, Spielgerät, Sitzmöglichkeit, Schatten
Für uns ist hier wichtig: Ein guter Spielplatz ist auch ein Biotop. Er braucht keine Plastikburg – sondern Struktur, Schatten, Grün und Raum für freies Spiel.
Wofür wir uns einsetzen:
- Naturnahe und inklusive Spielplätze fördern (z. B. mit Totholz, Wasser, Wiese)
- Keine Kunststoffspielgeräte
- Kombination mit Regenwasserversickerung & Entsiegelung denken
Neue Stellplatzsatzung
Die bisherige Satzung wäre durch Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags automatisch außer Kraft getreten. In dieser Sitzung wurde eine neue Stellplatzsatzung beschlossen – auf Basis der neuen gesetzlichen Regelungen (GaStellV/BayBO).
Wichtige Änderungen:
- Anpassung der Stellplatzanzahl an Wohnungsgrößen (z. B. 2 Stellplätze ab 60 m²)
- Neu geregelt für Sondernutzungen (Gaststätten, Sportflächen, Heime)
- Mindestanzahl Besucherstellplätze ergänzt
Richtlinie zur Bezuschussung barrierefreien Umbaus
Neue kommunale Förderung, um Senior:innen und Menschen mit Beeinträchtigungen den Verbleib in der eigenen Wohnung zu erleichtern.
Zuschüsse bis 5.000 € für Umbau, bis 3.000 € für Ausstattung:
- Badumbau: 3.000 €
- Treppenlift: 1.500 €
- Mobiliar, Küchenumbau etc.
Anträge nur bei bestehendem Wohnbedarf, ärztlicher Nachweis nötig.
Beratung durch die Verwaltung ist vorgesehen.
Unsere Sicht: Ein großer Schritt für eine inklusive und altersgerechte Gemeinde – ganz im Sinne des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts, an dessen Umsetzung wir uns weiter beteiligen. Dank der öffentlichen Anregung unserer Gemeinderätin Saran Diané wird die Richtlinie auch in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt.
Überarbeitung der Wohnungswechsel-Richtlinie
Ziel: Besserer Anreiz für freiwillige Wohnungsverkleinerung in gemeindeeigenem Wohnraum – z. B. wenn ältere Menschen große Wohnungen aufgeben. Dank der öffentlichen Anregung unserer Gemeinderätin Saran Diané wird die Richtlinie auch in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt.
Maßnahmen:
- Neue Namensgebung: Unterföhringer Richtlinien – Anreize zum Wohnungswechsel zur Erreichung einer sozial- und bedarfsgerechten Wohnraumnutzung
- Klarere Regeln: Verkleinerung von 4- auf 2-Zimmer-Wohnung (statt starrer m²-Angaben)
- Prämien, Hilfen und Zuschüsse:
- Umzugsprämie: 2.500 €
- Mietpreis-Mitnahme: bisheriger qm-Preis bleibt
Von Seiten der PWU-Fraktion wurde an dieser Stelle getrennte Abstimmung des vierten Punkts der Richtlinie (Umzugsprämie) beantragt. 6 der anwesenden 20 Gemeinderät:innen sprachen sich gegen die Umzugprämie von 2500€ aus. Aus Sicht unserer Gemeinderätin Saran Diané hilft jedoch genau diese Prämie Senior:innen und anderen bedürftigen Menschen, die aufgrund der hohen Kosten bisher einen Umzug gescheut haben, diesen Schritt dennoch zu wagen.
Behinderten- und Inklusionsbeirat: Mitglieder für Amtszeit 2025–2029
Nach öffentlichem Aufruf wurden 15 Bewerbungen eingereicht – sieben Mitglieder wurden per Losverfahren bestimmt (gemäß Satzung). Besonders freuen wir uns, dass unser Vorstandsmitglied Alexander Berger nun Teil des Behinderten- und Inklusionsbeirats ist. Wir wünschen viel Erfolg und Muße bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe!
Die Satzung trat am 15.03.2025 in Kraft.
- Besetzungskriterium: Vorrang für Bewerber:innen mit Schwerbehinderung
- Amtszeit: 01.07.2025 bis 30.06.2029
- Erste Sitzung: 07.07.2025
Unsere Sicht: Dieser Beirat ist eine echte Chance für mehr Bürger:innenbeteiligung. Wichtig wird, dass er in Entscheidungsprozesse systematisch und von Beginn an eingebunden wird.
Erwerb eines Tagespflegeplatzes bei „Blüte der Zeit – Unterföhring“
Die Gemeinde erwirbt einen oder mehrere Pflegeplatz zur Nutzung durch Unterföhringer Bürger:innen – zusätzlich zu bestehenden Kontingenten bei der NBH Ismaning. Nähere Informationen sind dem Sitzungsprotokoll aus dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.
Unsere Sicht: Dezentralisierte Pflegeplätze entlasten Familien, stärken wohnortnahe Versorgung und sind ein Baustein fürs Altern in Würde.
Saran Diané
Gemeinderätin
P.S.: Bei Kritik, Fragen und Anregungen meldet euch gerne unter gr [dot] diane [at] unterfoehring [dot] de